Rechtsprechung
| FG Hamburg, 17.11.1999 - IV 378/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines Warenempfängers i.S.d. § 53 Abs. 1 MinöStV; Auslegung des Begriffs "Warenempfänger"; Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts; Berücksichtigung der Grundsätze der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsökonomie; Vorliegen eines Streckengeschäfts
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 02.02.1999 - VII R 18/98
Versteuerung von Mineralöl - Erstattung von Mineralölsteuer - Zahlungsunfähigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 01.12.1998 - VII R 21/97
Mineralölsteuer - Erstattung und Vergütung - Verfassungskonforme Auslegung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar